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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma                                           UID Nr.:  ATU66708529 
Robert Franz  Mikrofilm & Scan Systeme    
im Folgenden MSS genannt: 
 
 
1. Geltungsbereich
MSS verkauft, vermietet und liefert ausschließlich aufgrund folgender allgemeiner Verkaufs- und Lieferbedingungen. Allfällige allgemeine Einkaufsbedingungen des Vertragspartners von MSS sind selbst dann nicht bindend, wenn MSS ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Mit der Annahme der von MSS gelieferten Ware gelten ihre Verkaufs- und Lieferbedingungen jedenfalls als vom Käufer akzeptiert.
2. Wirksamkeit von Vereinbarungen
Kaufverträge und sonstige Bestellungen kommen durch Entgegennahme der Willenserklärungen des Käufers zustande. Einer schriftlichen Bestätigung bedarf es daher nicht. Es steht MSS aber frei, Bestellungen innerhalb von drei Wochen aus objektiv gerechtfertigten Gründen abzulehnen. (Für diesen Fall gilt das Offert des Kunden als von vorneherein nicht akzeptiert.) Sämtliche zwischen Kunden und Angestellten der MSS abgeschlossenen Vereinbarungen kommen bloß mit dem Vorbehalt zustande, daß ihnen die Geschäftsführung zustimmt. Es steht MSS frei, die von ihren Vertretern angebahnten Rechtsgeschäfte nicht zu genehmigen. Ein solcher Fall ist dem Kunden binnen drei Wochen mitzuteilen; das mit ihm angebahnte Rechtsgeschäft gilt sodann als von vorneherein nicht zustande gekommen.
3. Qualitätsangaben
Werden nicht bestimmte Eigenschaften bedungen, so liefert MSS Erzeugnisse handelsüblicher Qualität. Maß- und Analysenangaben stellen Näherungswerte dar, die geringfügig über- oder unterschritten werden können. Solche Änderungen sind zu akzeptieren, wenn sie geringfügig, sachlich gerechtfertigt und daher zumutbar sind. Werden Eigenschaften der unter einer bestimmten Bezeichnung vertriebenen Ware verbessert (z. B. bei Nachfolgemodellen), so ist MSS berechtigt, das geänderte Produkt zu liefern.
4. Lieferung
Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als so präzise wie möglich vorausgesehen. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten, so kann der Käufer schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen und nach ihrem Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Für diesen Fall ist davon auszugehen, daß die Vereinbarung ohne Verschulden von MSS nicht erfüllt werden konnte. MSS steht es frei, die Art der Versendung ihrer Ware und das Transportmittel auszuwählen.
5. Preise
Den Lieferungen von MSS liegen die von ihr gelegten Anbote oder Kostenvoranschläge, wenn solche nicht gelegt worden sind, die in der aktuellen Preisliste wiedergegebenen Listenpreise zugrunde. Sind in den Verkaufspreisen öffentliche Abgaben enthalten, die nach Abschluß des Vertrages, jedoch vor Bezahlung des Kaufpreises erhöht werden, so ist MSS berechtigt, den Käufer mit diesen zusätzliche Nebenkosten zu belasten
6. Fälligkeit, Verzug
Der vereinbarte Kaufpreis ist spätestens zu dem in der Faktura genannten Zeitpunkt zu bezahlen. Wird dieser Termin überschritten, so ist MSS berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 1,25 % pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer zu verrechnen. Gerät der Kunde in Verzug, so ist MSS berechtigt, von ihm geleistete Zahlung unabhängig von dessen Widmungserklärungen auf ihre Forderung nach ihren Vorstellungen anzurechnen. Für den Fall des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, MSS sämtliche von ihr zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewendeten Kosten zu refundieren. Gerät der Käufer in Verzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage deutlich, so ist MSS berechtigt, alle ihre Forderungen, auch, wenn deren Bezahlung gestundet ist, sofort fällig zu stellen, von noch nicht oder bloß teilweise erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Dauerverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. MSS ist für diesen Fall weiters berechtigt, die Rückgabe der von ihr gelieferten Ware zu begehren.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises, der mit ihm zusammenhängenden Zinsen und der mit seiner Durchsetzung verbundenen Kosten, Eigentum von MSS. Sollte die Ware von dem Käufer vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises an Dritte weiterveräußert werden, so gilt der von diesen zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an MSS abgetreten. Der Käufer verpflichtet sich daher, den solcherart erzielten Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an MSS abzuführen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Käufer, MSS innerhalb von drei Tagen zu verständigen und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen.
8. Gewährleistung und Haftung
a) MSS garantiert ein Jahr ab Übernahme hindurch dafür, daß die von ihr gelieferten Geräte bei Einhaltung ihrer Behandlungs-, Betriebs- und Wartungsvorschriften und unter der Voraussetzung, daß die Ware unter zumindest allgemein üblichen Bedingungen verwahrt und eingesetzt wird, die stillschweigend vorausgesetzten oder vereinbarten Eigenschaften aufweist und behält.
b) Der Käufer ist verpflichtet, die ihm gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Ist die Mängelrüge berechtigt, so steht es MSS frei die Gewährleistungsansprüche des Käufers durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch der mangelhaften Ware gegen eine mängelfreie zu erfüllen oder die Ware zurückzunehmen und den Kaufpreis zu refundieren.
c) Innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr wird MSS dem Käufer weder das zur Mängelbehebung erforderliche Material noch die hiefür aufgewendete Arbeitszeit verrechnen.
d) Von der Gewährleistungspflicht nicht umfaßt sind solche Schäden, die bei dem Käufer oder einem Dritten durch Abnützung, ungewöhnliche äußere Einflüsse, bei Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte entstanden sind. Von ihrer Gewährleistungspflicht ist MSS des weiteren befreit, wenn an den von ihr gelieferten Waren Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Käufer oder Dritte vorgenommen worden sind.
e) Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von MSS in ihren Geschäftsräumen oder am Aufstellungsort der Ware. Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistungen hat der Käufer die Ware, sofern MSS das wünscht, an MSS zurückzustellen.
f) MSS haftet aufgrund des Produkthaftungsgesetzes für sämtliche Personen- und Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet, gegenüber Unternehmern jedoch bloß für Personenschäden und für Sachschäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt worden sind.
g) Für Mängelfolgeschäden, für die Verletzung von Schutz- und Sorgfaltpflichten und für die Verletzung von Schutzpflichten gegenüber Dritten haftet MSS bloß bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Erfüllungsort des Kaufvertrages ist der Geschäftssitz der MSS. Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Linz vereinbart.
10. Sonderregelung für Verbrauchergeschäfte
a) Gerät der Käufer in Verzug und ist ihm der Kaufpreis teilweise gestundet, so tritt Terminverlust unter den in §13 KSchG erwähnten Voraussetzungen ein.
b) Die in Pkt 8 b) vorgesehenen Pflichten treffen auf Verbraucher nicht zu.
c) Die Befreiung von der Gewährleistungspflicht gemäß pkt 8 d) gilt nicht für Verbraucher.
d) Pkt 8 f) und g) gelten nicht für Verbrauchergeschäfte.
e) Pkt 9 gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma                                           UID Nr.:  ATU66708529 
Robert Franz  Mikrofilm & Scan Systeme    
im Folgenden MSS genannt: 
 
 
1. Geltungsbereich
MSS verkauft, vermietet und liefert ausschließlich aufgrund folgender allgemeiner Verkaufs- und Lieferbedingungen. Allfällige allgemeine Einkaufsbedingungen des Vertragspartners von MSS sind selbst dann nicht bindend, wenn MSS ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Mit der Annahme der von MSS gelieferten Ware gelten ihre Verkaufs- und Lieferbedingungen jedenfalls als vom Käufer akzeptiert.
2. Wirksamkeit von Vereinbarungen
Kaufverträge und sonstige Bestellungen kommen durch Entgegennahme der Willenserklärungen des Käufers zustande. Einer schriftlichen Bestätigung bedarf es daher nicht. Es steht MSS aber frei, Bestellungen innerhalb von drei Wochen aus objektiv gerechtfertigten Gründen abzulehnen. (Für diesen Fall gilt das Offert des Kunden als von vorneherein nicht akzeptiert.) Sämtliche zwischen Kunden und Angestellten der MSS abgeschlossenen Vereinbarungen kommen bloß mit dem Vorbehalt zustande, daß ihnen die Geschäftsführung zustimmt. Es steht MSS frei, die von ihren Vertretern angebahnten Rechtsgeschäfte nicht zu genehmigen. Ein solcher Fall ist dem Kunden binnen drei Wochen mitzuteilen; das mit ihm angebahnte Rechtsgeschäft gilt sodann als von vorneherein nicht zustande gekommen.
3. Qualitätsangaben
Werden nicht bestimmte Eigenschaften bedungen, so liefert MSS Erzeugnisse handelsüblicher Qualität. Maß- und Analysenangaben stellen Näherungswerte dar, die geringfügig über- oder unterschritten werden können. Solche Änderungen sind zu akzeptieren, wenn sie geringfügig, sachlich gerechtfertigt und daher zumutbar sind. Werden Eigenschaften der unter einer bestimmten Bezeichnung vertriebenen Ware verbessert (z. B. bei Nachfolgemodellen), so ist MSS berechtigt, das geänderte Produkt zu liefern.
4. Lieferung
Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als so präzise wie möglich vorausgesehen. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten, so kann der Käufer schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen und nach ihrem Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Für diesen Fall ist davon auszugehen, daß die Vereinbarung ohne Verschulden von MSS nicht erfüllt werden konnte. MSS steht es frei, die Art der Versendung ihrer Ware und das Transportmittel auszuwählen.
5. Preise
Den Lieferungen von MSS liegen die von ihr gelegten Anbote oder Kostenvoranschläge, wenn solche nicht gelegt worden sind, die in der aktuellen Preisliste wiedergegebenen Listenpreise zugrunde. Sind in den Verkaufspreisen öffentliche Abgaben enthalten, die nach Abschluß des Vertrages, jedoch vor Bezahlung des Kaufpreises erhöht werden, so ist MSS berechtigt, den Käufer mit diesen zusätzliche Nebenkosten zu belasten
6. Fälligkeit, Verzug
Der vereinbarte Kaufpreis ist spätestens zu dem in der Faktura genannten Zeitpunkt zu bezahlen. Wird dieser Termin überschritten, so ist MSS berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 1,25 % pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer zu verrechnen. Gerät der Kunde in Verzug, so ist MSS berechtigt, von ihm geleistete Zahlung unabhängig von dessen Widmungserklärungen auf ihre Forderung nach ihren Vorstellungen anzurechnen. Für den Fall des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, MSS sämtliche von ihr zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewendeten Kosten zu refundieren. Gerät der Käufer in Verzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage deutlich, so ist MSS berechtigt, alle ihre Forderungen, auch, wenn deren Bezahlung gestundet ist, sofort fällig zu stellen, von noch nicht oder bloß teilweise erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Dauerverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. MSS ist für diesen Fall weiters berechtigt, die Rückgabe der von ihr gelieferten Ware zu begehren.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises, der mit ihm zusammenhängenden Zinsen und der mit seiner Durchsetzung verbundenen Kosten, Eigentum von MSS. Sollte die Ware von dem Käufer vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises an Dritte weiterveräußert werden, so gilt der von diesen zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an MSS abgetreten. Der Käufer verpflichtet sich daher, den solcherart erzielten Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an MSS abzuführen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Käufer, MSS innerhalb von drei Tagen zu verständigen und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen.
8. Gewährleistung und Haftung
a) MSS garantiert ein Jahr ab Übernahme hindurch dafür, daß die von ihr gelieferten Geräte bei Einhaltung ihrer Behandlungs-, Betriebs- und Wartungsvorschriften und unter der Voraussetzung, daß die Ware unter zumindest allgemein üblichen Bedingungen verwahrt und eingesetzt wird, die stillschweigend vorausgesetzten oder vereinbarten Eigenschaften aufweist und behält.
b) Der Käufer ist verpflichtet, die ihm gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Ist die Mängelrüge berechtigt, so steht es MSS frei die Gewährleistungsansprüche des Käufers durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch der mangelhaften Ware gegen eine mängelfreie zu erfüllen oder die Ware zurückzunehmen und den Kaufpreis zu refundieren.
c) Innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr wird MSS dem Käufer weder das zur Mängelbehebung erforderliche Material noch die hiefür aufgewendete Arbeitszeit verrechnen.
d) Von der Gewährleistungspflicht nicht umfaßt sind solche Schäden, die bei dem Käufer oder einem Dritten durch Abnützung, ungewöhnliche äußere Einflüsse, bei Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte entstanden sind. Von ihrer Gewährleistungspflicht ist MSS des weiteren befreit, wenn an den von ihr gelieferten Waren Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Käufer oder Dritte vorgenommen worden sind.
e) Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von MSS in ihren Geschäftsräumen oder am Aufstellungsort der Ware. Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistungen hat der Käufer die Ware, sofern MSS das wünscht, an MSS zurückzustellen.
f) MSS haftet aufgrund des Produkthaftungsgesetzes für sämtliche Personen- und Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet, gegenüber Unternehmern jedoch bloß für Personenschäden und für Sachschäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt worden sind.
g) Für Mängelfolgeschäden, für die Verletzung von Schutz- und Sorgfaltpflichten und für die Verletzung von Schutzpflichten gegenüber Dritten haftet MSS bloß bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Erfüllungsort des Kaufvertrages ist der Geschäftssitz der MSS. Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Linz vereinbart.
10. Sonderregelung für Verbrauchergeschäfte
a) Gerät der Käufer in Verzug und ist ihm der Kaufpreis teilweise gestundet, so tritt Terminverlust unter den in §13 KSchG erwähnten Voraussetzungen ein.
b) Die in Pkt 8 b) vorgesehenen Pflichten treffen auf Verbraucher nicht zu.
c) Die Befreiung von der Gewährleistungspflicht gemäß pkt 8 d) gilt nicht für Verbraucher.
d) Pkt 8 f) und g) gelten nicht für Verbrauchergeschäfte.
e) Pkt 9 gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.
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